UND JÄHRLICH GRÜßT DER SCHWACHKOPF-TAG
Hausdurchsuchungen als Ritual
Mindestens einmal im Jahr lässt das BKA bundesweit die Polizei ausrücken, um Wohnungen zu durchsuchen.
Am 25. Februar war es wieder soweit:
"Aktionstag gegen Hasspostings", (auch als "Schwachkopf-Tag" bekannt) nennt man das dann.
Wer definiert eigentlich, was "Hasspostings" sind? 🤔
Ich dachte immer, Hass sei ein Gefühl und wie will man Gefühle kategorisieren, messen, an- oder abstellen?
Ich dachte, es käme darauf an,
zwischen strafrechtlich relevanten Äußerungen (z. B. Aufruf zu Mord und Gewalt) und Meinung zu unterscheiden...
Aber wenn heute "Es gibt nur zwei Geschlechter" oder ein Pinocchio-Vergleich schon als Hass eingestuft werden... 🤔
Zu diesem Zweck gab es eine bundesweit koordinierte Kampagne von 65 Hausdurchsuchungen und Vernehmungen, in der Mehrzahl morgens um 6 Uhr, die etwa 140 Personen im gesamten Bundesgebiet betrafen.
Es ging dabei nicht nur um aktuell gepostete Äußerungen, sondern auch um teilweise Monate oder Jahre zurück liegende.
Immer wieder taucht die berüchtigte "Majestätsbeleidigung" (§ 188 StGB) in der Liste der verfolgten Straftaten auf.
"Die Maßnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben." kann man in der https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260225_StrafbareInhalteimNetz.html des federführenden Bundeskriminalamts Erziehungsamts lesen.
Da bindet man Zeit, Geld und Kapazitäten, um im Internet nach Postings auf Social-Media-Plattformen zu suchen, die eine fiktive Gefahr darstellen könnten, anstatt sich mit real existierender Gewalt und Verbrechen auseinander zu setzen.
Smartphones und andere mobile Endgeräte werden "als mögliche Tatmittel und zur Beweisführung" beschlagnahmt, die die Betroffenen sicher nicht so schnell oder gar nicht zurück bekommen, deren Raub ihnen aber schon mal einen Schaden zufügt.
Begründet wird dieser Aktionstag mit den steigenden Zahlen entsprechender Straftaten,
deren Ursache wohl auch in der Verschärfung des Rechts und dessen Auslegung sowie in den wie Pilze aus dem Boden geschossenen Meldestellen liegt, die das www. eigenständig nach "verwertbaren" Aussagen durchkämmen.
Der erste derartige Tag fand am 13. Juli 2016 statt, noch unter dem Innenminister Thomas de Maizière.
Dem Thomas de Maizière, der
durch Strafvereitelung im Amt Verbrecher schützte, die an sexuellem Missbrauch Minderjähriger beteiligt waren. Unter ihnen nicht nur Zuhälter, sondern auch Richter und Staatsanwälte.
Dem Thomas de Maizière,
dank dessen Untätigkeit Kinder weiter missbraucht, Ermittlungen behindert, Prozesse beeinflusst und Täter nicht bestraft wurden, weil Verjährungsfristen abgelaufen sind...
Kein Problem, wenn du mit Kindesmissbrauch und Kinderhandel Geld verdienst, aber bezeichne Männer mit Perücke, Kleid und künstlichen Titten unter der Berliner Käseglocke als Mann oder Volkszertreter mit kognitiven Dissonanzen und Zerstörungswut als "Schwachkopf", dann bekommst du es mit der vollen Härte des Gesetzes zu tun.
Unverletzbar sind nur noch unter dem Schutz der Immunität agierende Verbrecher - deine Wohnung, dein Eigentum, du selbst bist es schon lange nicht mehr.
